Was tun?

Welche Partei kann man bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen?

• Die CDU?
  - Mit Merkel an der Spitze eine Zumutung und unglaubwürdig. Deutschland trat unter Merkel in der internationalen Politik wieder als Kriegspartei auf, obwohl lt. Deutschen Grundgesetz nie wieder ein Krieg von deutschen Boden ausgehen sollte. Unter Merkel ist Deutschland zum Vasallenstaat der USA geworden und eine Nachtigall beim Medienangriff auf Russland. Das Triumvirat Merkel, Mohn (Bertelsmann) und Springer steht für transatlantische Interessen. Dank staatlicher Kontrolle der GEZ-Medien ersetzt Repetierjournalismus investigative Pressearbeit.
  "Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht"
• Die SPD?
  - Die größte Demontage des Sozialstaates wurde durch die gewerkschaftsnahe SPD eingeleitet. Gabriel versucht uns TTIP als was Gutes zu verkaufen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr, egal ob Jugoslawien, Syrien, Mali oder Afghanistan hat auch die SPD mitzuverantworten.
• Die Grünen?
  - Keine Partei ist mehr durch transatlantische Netzwerke unterminiert als die Grünen. Eine Partei, die in ihrer Anfangszeit für Frieden und gegen Krieg auf die Straße ging, schickt heute Soldaten auf die Verlängerung dieser Straßen im Ausland. Joschka Fischer ist einer bekanntesten grünen Kriegshetzer (siehe sein Plädoyer für einen lybischen Einmarsch), aber längst kein Einzelfall. Michael "Grandt belegt, dass das Wahlprogramm der Grünen, egal welcher großenteils bizarren Bewegung ihre einzelnen Gründungsakteure auch entstammen, von Anfang an ein Rezept darstellte, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Gesellschaft und damit ein reiches Land insgesamt schnellstmöglich zu ruinieren."
• Die Linken?
  - Die Linken ist die einzige Partei, die gegen Krieg ist. Allerdings macht sich auch hier der Einfluss transatlantischen und neoliberalen Gedankenguts breit. Die Schlüsselfiguren Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sind leuchtende Beispiele für Demokraten. Aber viele Andere leuchten eher in eine andere Richtung. Der Partei gelang es bisher nicht, die Massen für sich zu begeistern. Auch ihr Lösungsansatz bei der Migrationskrise ward im Medienecho nicht zu hören — allerdings auch nicht verwunderlich, da die Leid-Medien von den politischen Gegnern gesteuert werden.
• Die AfD?
  - Ich teile zwar nicht die Verunglimpfung der Lügenpresse für die AfD. Aber ein genauerer Blick in das AfD-Wahlprogramm lässt schnell erkennen, dass diese Partei auch nicht die richtigen Lösungen parat hat. Sicherlich ist das Hauptargument eine schnelle Lösung der Migrationsfrage. Aber an den Ursachen für Heimatvertreibung rüttelt die AfD auch nicht.
  In deren Wahlprogramm-Entwurf ist die Handschrift der Energielobby klar erkennbar (Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, Chance-Risiko für Fracking (indirekte Befürwortung eines fossilen Energieträgers)). Allerdings kann ich in großen Teilen dem Programm und den Ansätzen zustimmen. Aufgrund der Erfahrungen mit anderen (neuen) Parteien aus der Vergangenheit bleibt abzuwarten, was davon bei Regierungsbeteiligung übrig bleibt. Bestes Beispiel sind die Grünen. Zudem behaupten Kritiker, dass die AfD ein Projekt der Eliten sei, um Unzufriedene zu sammeln.
  Gut am Wahlprogramm-Entwurf finden wir:
  • Ein Europa der Vaterländer, Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben, Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen, Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
  • Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe, Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen, Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
  • Vereinte Nationen reformieren, NATO als Verteidigungsbündnis
    → Besser wäre ein Austritt aus der NATO und die Neutralität Deutschlands (Beispiel Österrreich), aber dann kann die NATO nicht reformiert werden
  • Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten, Mindestlohn beibehalten, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen, “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt, Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen, Pflege durch Angehörige aufwerten
  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild, Mehr Kinder statt Masseneinwanderung, Mehr Unterstützung für Familien, Wirtschaftliche Zukunft trotz Demographiekrise, Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken, Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 
  • Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht, Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel, Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht, Integration - Mehr als nur Deutsch lernen, Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen, Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen
  • Den Technologiestandort Deutschland voranbringen, Staatliche Subventionen reduzieren und befristen, Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger, Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft, Digitalisierung als Chance und Herausforderung, Quelloffene Software und Verschlüsselung, Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht, Deutsche Literatur im Inland digitalisieren, Verbraucherschutz modernisieren und stärken, Lebensmittel besser kennzeichnen, Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz, Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen, Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern, Außergerichtliche Schlichtungsverfahren bei Streit mit Versorgern
  • ... und einiges mehr.

Eigentlich können nur die Parteien an den Rändern als wählbar erachtet werden — die Linken und die AfD. 

Allerdings rütteln beide nicht am System. Aber das System ist das, was krankt und unbedingt einer Radikalkur bedarf. Das internationale Finanzsystem steht vor seinem nächsten Zusammenbruch und den drohenden Ausverkauf der Volkswirtschaften an internationale Konzerne (per TTIP, CEAT, TISA, IWF, Weltbank und EU) hat keine der Parteien auf der Agenda. Die USA brauchen Kriege wie der Drogensüchtige seinen Stoff. Mit dem nächsten Weltkrieg, der wieder auf dem eurasischen Kontinent ausgetragen werden soll, kann der US-$ und die amerikanische Staatsverschuldung saniert werden — so wie im ersten und im zweiten Weltkrieg. Das sind aber nicht unsere Interessen. Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben!